Die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens 2009

Zum 01.09.2009 ist das familiengerichtliche Verfahren tiefgreifend verändert worden.

Die Kernpunkte der Reform:

• Es kommt das große Familiengericht. Das Familiengericht ist für alle denkbaren Streitigkeiten zwischen Eheleuten und Ex-Eheleuten und Eltern und Schwiegereltern zuständig. Zuständig ist das FamG auch für Adoptionen und alle Gewaltschutzverfahren.
• Die Notarscheidung kommt nicht. Auch weiterhin muss zumindest der Antragsteller anwaltlich vertreten sein.

• Auch in allen Unterhaltssachen besteht künftig Anwaltszwang.

• Alle Entscheidungen ergehen in der Form eines Beschlusses. Ein Scheidungsurteil wird es daher zukünftig nicht mehr geben, an seine Stelle tritt der Scheidungsbeschluss. Demgemäß ist einziges Rechtsmittel die (sofortige) Beschwerde.

• Alle Entscheidungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

• Die einstweilige Anordnung wird ein selbständiges Verfahren mit eigener Kostenentscheidung.

• Die Verfahren betreffend elterliche Sorge, Umgang und Kindesherausgabe heißen dann Kindschaftssachen.
• Die bisherigen Kindschaftssachen heißen künftig Abstammungssachen.

• Gegen umgangsboykottierende Elternteile wird zukünftig nicht Zwangs-, sondern Ordnungsgeld verhängt.

Das neue Verfahren gilt für alle Verfahren, die ab dem 01.09.2009 bei Gericht anhängig gemacht werden.

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